§ 2

Sachliche Zuständigkeit

Enthalten die Abgabenvorschriften keine Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit sind sachlich zuständig:

1. a) in den Angelegenheiten der Landesabgaben die Dienststelle für Landesabgaben (§ 5);

1. b) in den Angelegenheiten der Gemeindeabgaben

1. aa) in erster Instanz der Bürgermeister und
2. bb) in zweiter Instanz der Gemeindevorstand (Stadtrat, in Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat).

04.02.2014