Anwendung der Arbeitsmittelverordnung
§ 2
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung - AM-VO) und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird, BGBl II Nr 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 313/2002 findet bei Benutzung von Arbeitsmitteln (§ 2 Z 1 BSG), in Arbeitsstätten (§ 2 Z 5 und 7 BSG) und auf Baustellen (§ 2 Z 8 BSG) mit der Maßgabe folgender Bestimmungen Anwendung:
- 1. An die Stelle der Begriffe “ArbeitnehmerInnen" und “ArbeitgeberInnen" treten die im Bediensteten-Schutzgesetz verwendeten Begriffe “Bedienstete" (§ 2 Z 9 BSG) und “Dienstgeber" (§ 2 Z 10 BSG).
- 2. An die Stelle des Begriffs “Betriebsanweisungen" tritt der Begriff “Anweisungen".
- 3. Folgende Verweisungen auf die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des Bediensteten-Schutzgesetzes:
AschG BSG
Anwendungsbereich § 1 Abs. 1 § 1
Sicherheits- und Gesund-
Information § 12 § 10
Unterweisung § 14 § 12
§ 14 Abs. 2 § 12 Abs. 2
§ 14 Abs. 2 Z 1 § 12 Abs. 2 Z 1
§ 14 Abs. 2 Z 3 § 12 Abs. 2 Z 3
Arbeitsmittel und Arbeits-
stoffe § 33 Abs. 3 Z 1 § 28 Abs. 4 Z 1
§ 33 Abs. 3 Z 2 § 28 Abs. 4 Z 2
§ 35 Abs. 1 Z 2 § 28 Abs. 5
- 4. Die in den §§ 7 Abs. 3 und 4, 8 Abs. 3 bis 5, 9 Abs. 2 sowie 10 Abs. 4 vorgesehenen Prüfungen können auch von Amtssachverständigen sowie von Prüf- und Überwachungsstellen, die nach den §§ 14 ff des Bauproduktegesetzes akkreditiert oder diesen gleich gestellt sind, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommen werden.
- 5. Ergänzend zu § 11 Abs. 4:
- Auf der Grundlage einer Gefahrenanalyse und nach Maßgabe der vorgesehenen Einsatzbedingungen ist durch eine geeignete fachkundige Person ein Prüfplan zu erstellen, der zu enthalten hat:
- a) die Art, die Methode und die Häufigkeit der Prüfung;
- b) Kriterien zur Bewertung der Prüfung und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen;
- c) Ergebnisse, die eine außerordentliche Prüfung erforderlich machen;
- d) die Geltungsdauer des Prüfplans im Zusammenhang mit den Einsatzbedingungen des Arbeitsmittels.
- Die Bestimmungen des § 11 Abs. 3 sind für Prüfpläne sinngemäß anzuwenden.
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