§ 2 AMV

Alte FassungIn Kraft seit 22.1.2011

Anwendung der Arbeitsmittelverordnung

§ 2

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung - AM-VO) und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird, BGBl II Nr 164/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 21/2010, findet bei Benutzung von Arbeitsmitteln (§ 2 Z 1 BSG), in Arbeitsstätten (§ 2 Z 5 und 7 BSG) und auf Baustellen (§ 2 Z 8 BSG) mit der Maßgabe folgender Bestimmungen Anwendung:

  1. 1. An die Stelle der Begriffe “ArbeitnehmerInnen" und “ArbeitgeberInnen" treten die im Bediensteten-Schutzgesetz verwendeten Begriffe “Bedienstete" (§ 2 Z 9 BSG) und “Dienstgeber" (§ 2 Z 10 BSG).
  2. 2. An die Stelle des Begriffs “Betriebsanweisungen" tritt der Begriff “Anweisungen".
  3. 3. Folgende Verweisungen auf die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des Bediensteten-Schutzgesetzes:

AschG BSG

Anwendungsbereich § 1 Abs. 1 § 1

Sicherheits- und Gesund-

heitsschutzdokumente § 5 § 5

Information § 12 § 10

Unterweisung § 14 § 12

§ 14 Abs. 2 § 12 Abs. 2

§ 14 Abs. 2 Z 1 § 12 Abs. 2 Z 1

§ 14 Abs. 2 Z 3 § 12 Abs. 2 Z 3

Arbeitsmittel und Arbeits-

stoffe § 33 Abs. 3 Z 1 § 28 Abs. 4 Z 1

§ 33 Abs. 3 Z 2 § 28 Abs. 4 Z 2

§ 35 Abs. 1 Z 2 § 28 Abs. 5

§ 35 Abs 1 Z 4 und 5 § 28 Abs 4

§ 35 Abs 3 Z 1 § 12 Abs 3

§ 37 Abs 5 § 15 Abs 2

§ 38 Abs 1 § 15 Abs 1

§ 62 Abs 2 § 6 Abs 1

  1. 4. Die in den §§ 7 Abs. 3 und 4, 8 Abs. 3 bis 5, 9 Abs. 2 sowie 10 Abs. 4 vorgesehenen Prüfungen können auch von Amtssachverständigen sowie von Prüf- und Überwachungsstellen, die nach den §§ 14 ff des Bauproduktegesetzes akkreditiert oder diesen gleich gestellt sind, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommen werden.
  2. 5. Ergänzend zu § 11 Abs. 4:
  1. a) die Art, die Methode und die Häufigkeit der Prüfung;
  2. b) Kriterien zur Bewertung der Prüfung und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen;
  3. c) Ergebnisse, die eine außerordentliche Prüfung erforderlich machen;
  4. d) die Geltungsdauer des Prüfplans im Zusammenhang mit den Einsatzbedingungen des Arbeitsmittels.

31.01.2011

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