§ 24 KGG

Alte FassungIn Kraft seit 06.7.2019

§ 24*)
Strafbestimmungen

(1) Eltern (Erziehungsberechtigte) begehen eine Verwaltungsübertretung, wenn sie

  1. a) gegen eine der Pflichten nach § 15 Abs. 2, 3 oder 4 erster Satz verstoßen;
  2. b) nach einer nochmaligen Aufforderung der Ladung zu einem Gespräch nach § 11 Abs. 3 entgegen § 15 Abs. 8 nicht nachkommen oder auch nach zwei Gesprächen nicht dafür Sorge tragen, dass das Verbot nach § 11 Abs. 3 eingehalten wird.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a sind von der Bezirkshauptmannschaft mit Geldstrafen bis zu 440 Euro, solche nach Abs. 1 lit. b mit Geldstrafen bis zu 110 Euro zu bestrafen.

*) Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 45/2019

*) Neukundmachung - der Artikel II der Neukundmachungsverordnung lautet:

„Artikel II

(1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/1991, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:

a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 22/1993,

b) Euro-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 58/2001,

c) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/2002,

d) EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 1/2008,

e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 48/2008.

(2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Abschnitte, Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.“

05.07.2019

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