§ 22
Berufung gegen die Entscheidung über Einsprüche

(1) Gegen die Entscheidung über Einsprüche (§ 21 Abs. 1) können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach der Zustellung bei der Gemeindewahlbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut bei der Einspruchskommission schriftlich und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise Berufung einbringen. Die Gemeindewahlbehörde (Einspruchskommission) hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen.

(2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Berufung nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Feststellungen, jedoch jedenfalls binnen drei Tagen, der Bezirkswahlbehörde vorzulegen; in Städten mit eigenem Statut sind Berufungen von der Einspruchskommission der Stadtwahlbehörde vorzulegen.

(3) Die Bezirkswahlbehörde (Stadtwahlbehörde) hat binnen vier Tagen nach Einlangen über die Berufung zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde (Stadtwahlbehörde) ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. § 21 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(4) Einsprüche und Berufungen nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 oder nach § 18a Abs. 5 und 6, die zu Beginn der Auflagefrist nicht entschieden sind, gelten als Einsprüche gemäß § 20 Abs. 1 oder als Berufungen gemäß Abs. 1. (Anm: LGBl. Nr. 43/2001, 27/2007)