Zusammenarbeit der Landesregierung mit anderen Behörden
§ 21
(1) Die Landesregierung hat mit den zuständigen Behörden des Herkunftslandes einer Person, die im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit die Tätigkeiten eines Eigenbestandsbesamers oder eines Besamungstechnikers ausübt (§§ 19 und 20), zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit das im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(2) Wird eine im Land Salzburg niedergelassene Person oder eine Person, die ihre Berufsqualifikation im Land Salzburg erworben hat, im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit in einem anderen Bundesland oder Staat tätig, hat die Landesregierung den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen des Bundeslandes oder Staates, in dem die Dienstleistung erbracht oder die Niederlassung begründet wird, alle Informationen zu erteilen, die erforderlich sind zur Feststellung:
- 1. der Verlässlichkeit dieser Person, insbesondere über die Verhängung von berufsspezifischen disziplinarrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktionen;
- 2. der Rechtmäßigkeit ihrer Niederlassung;
- 3. der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, wenn diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;
- 4. ihrer Ausbildung, wenn diese nicht zur Gänze im Land Salzburg absolviert worden ist und diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;
- 5. der Gleichwertigkeit von Ausbildungsnachweisen.
(3) Wird eine Person im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit im Land Salzburg tätig (§§ 19 und 20), kann die Landesregierung von den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen des Herkunftslandes alle Informationen einholen, die erforderlich sind zur Feststellung:
- 1. der Verlässlichkeit dieser Person, insbesondere über die Verhängung von berufsspezifischen disziplinarrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktionen;
- 2. der Rechtmäßigkeit ihrer Niederlassung im Herkunftsland;
- 3. der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, wenn diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;
- 4. ihrer Ausbildung, wenn diese nicht zur Gänze in dem den Ausbildungsnachweis ausstellenden Herkunftsland absolviert worden ist und diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;
- 5. der Gleichwertigkeit von Ausbildungsnachweisen.
(4) Die Landesregierung ist in den Fällen der Abs 2 und 3 verpflichtet, die nach dem Ort der Erbringung der Dienstleistung, der Niederlassung oder der Herkunft zuständigen Behörden zu unterrichten über:
- 1. die Verhängung von disziplinarrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende konkrete Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer oder als Besamungstechniker auswirken können;
- 2. alle Umstände, die im Fall einer Beschwerde gegen eine Person, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit eine Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer oder als Besamungstechniker erbringt, für eine ordnungsgemäße Durchführung eines Beschwerdeverfahrens erforderlich sind;
- 3. das Ergebnis eines Beschwerdeverfahrens gemäß Z 2 und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen.
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