Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht;

allgemeine Bedingungen und algemeine Tarifpreise für

Endverbraucher

§ 21

(1) Die konzessionierten Betreiber von Verteilernetzen haben allgemeine Bedingungen und allgemeine Tarifpreise für Endverbraucher festzulegen und zu diesen Bedingungen und Tarifpreisen, wenn allgemeine Tarifpreise behördlich bestimmt sind (§ 55 ElWOG), zu diesen Preisen mit allen Endverbrauchern innerhalb des Versorgungsgebietes privatrechtliche Verträge über den Anschluss und die ordnungsgemäße Versorgung zu schließen (allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht).

(2) Die allgemeinen Bedingungen sind so zu gestalten, dass unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse die Erfüllung der dem Betreiber des Verteilernetzes obliegenden Pflichten gewährleistet ist und die Interessen der Endverbraucher ausreichend berücksichtigt sind. Zu diesem Zweck haben die allgemeinen Bedingungen

1. 1. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zuzuweisen;
2. 2. die Leistungen der Endverbraucher in einem sachlichen Zusammenhang mit den Leistungen des Betreibers des Verteilernetzes zu regeln;
3. 3. dem Betreiber des Verteilernetzes die Verpflichtung aufzuerlegen, jeden Endverbraucher über die von ihm gegenüber dem vorhergehenden Abrechnungsjahr erzielte Einsparung bzw den verursachten Mehrverbrauch an elektrischer Energie zu informieren;
4. 4. verständlich und übersichtlich gefasst zu sein, insbesondere Definitionen der nicht allgemein verständlichen Begriffe zu enthalten;
5. 5. Bedingungen für besondere Abnahmeverhältnisse wie Reserve- und Zusatzversorgung zu enthalten;
6. 6. keine Bestimmungen zu enthalten, die eine im volkswirtschaftlichen Interesse gelegene Umstellung auf eine andere Energieversorgung, insbesondere die Errichtung oder Erweiterung von Eigenanlagen, in unsachlicher Weise erschweren.

   In den allgemeinen Bedingungen ist außerdem vorzusehen, dass die jeweils genehmigten allgemeinen Bedingungen Bestandteil des Vertrages mit dem Abnehmer sind.

(3) Die allgemeinen Bedingungen sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die vorgesehenen Regelungen den Bestimmungen des Abs 2 entsprechen. Die genehmigten allgemeinen Bedingungen und die Tarifpreise sind in der Salzburger Landes-Zeitung zu veröffentlichen und vom Elektrizitätsunternehmen den Endverbrauchern auf deren Verlangen auszufolgen und zu erläutern.

(4) Machen es Änderungen in den Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich, sind die allgemeinen Bedingungen entsprechend anzupassen. Die Landesregierung kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Genehmigung oder behördlicher Festlegung der allgemeinen Bedingungen die Vorlage entsprechend abgeänderter allgemeiner Bedingungen innerhalb von drei Monaten verlangen, wenn nach Anhörung der Wirtschaftskammer Salzburg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und der Salzburger Landarbeiterkammer festzustellen ist, dass die allgemeinen Bedingungen nicht mehr den Genehmigungserfordernissen entsprechen und das Elektrizitätsunternehmen nicht von sich die Genehmigung entsprechend geänderter allgemeiner Bedingungen beantragt. Durch die Genehmigung treten früher erteilte Genehmigungen außer Kraft.

(5) Von den allgemeinen Bedingungen und Tarifpreisen abweichende Verträge (Sonderverträge) sind zulässig. Wenn ein Elektrizitätsunternehmen einem Endverbraucher, der nicht zu den allgemeinen Bedingungen und Tarifpreisen versorgt wird, auf Grund seiner Abnahmeverhältnisse besondere Bedingungen und Preise einräumt, darf es im Einzelfall bei gleicher Abnahmecharakteristik den Anschluss und die Versorgung zu diesen Bedingungen und Preisen nicht aus unsachlichen Gründen ablehnen. In den Sonderverträgen darf bei sonstiger Nichtigkeit solcher Bestimmungen weder die Aufnahme oder Erhöhung der Versorgung aus Eigenanlagen des Abnehmers ausgeschlossen werden noch für den Fall einer dadurch bedingten Nicht- bzw Minderabnahme elektrischer Energie eine Leistung an das Elektrizitätsunternehmen ohne Gegenleistung desselben vorgesehen sein. Der Abnehmer hat dem Elektrizitätsunternehmen vor Ausführung eines solchen Vorhabens darüber Mitteilung zu machen.