Allgemeine Anschlussbedingungen

§ 21

(1) Die Allgemeinen Anschlussbedingungen sind so zu gestalten, dass unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse die Erfüllung der dem Betreiber des Verteilernetzes obliegenden Pflichten gewährleistet ist und die Interessen der Endverbraucher und der Erzeuger ausreichend berücksichtigt sind. Zu diesem Zweck haben die Allgemeinen Anschlussbedingungen

1. 1. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zuzuweisen;
2. 2. die Leistungen der Endverbraucher in einem sachlichen Zusammenhang mit den Leistungen des Betreibers des Verteilernetzes zu regeln.

(2) Die Allgemeinen Anschlussbedingungen sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Elektrizitäts-Control Kommission. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die vorgesehenen Regelungen den Bestimmungen des Abs 1 entsprechen. Die genehmigten Allgemeinen Anschlussbedingungen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen und vom Elektrizitätsunternehmen den Endverbrauchern auf deren Verlangen auszufolgen und zu erläutern.

(3) Soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist, sind auf Verlangen der Elektrizitäts-Control Kommission Änderungen in den Allgemeinen Anschlussbedingungen vorzunehmen.

(4) Von den Allgemeinen Anschlussbedingungen abweichende Verträge (Sonderverträge) sind zulässig. Wenn ein Elektrizitätsunternehmen einem Endverbraucher, der nicht zu den Allgemeinen Anschlussbedingungen angeschlossen wird, auf Grund seiner Abnahmeverhältnisse besondere Bedingungen einräumt, darf es im Einzelfall bei gleicher Abnahmecharakteristik den Anschluss zu diesen Bedingungen nicht aus unsachlichen Gründen ablehnen. In den Sonderverträgen darf bei sonstiger Nichtigkeit solcher Bestimmungen weder die Aufnahme oder Erhöhung der Versorgung aus Eigenanlagen des Abnehmers ausgeschlossen werden noch für den Fall einer dadurch bedingten Nicht- bzw Minderabnahme elektrischer Energie eine Leistung an das Elektrizitätsunternehmen ohne Gegenleistung desselben vorgesehen sein. Der Abnehmer hat dem Elektrizitätsunternehmen vor Ausführung eines solchen Vorhabens darüber Mitteilung zu machen.