11. Abschnitt

Strafbestimmungen
§ 217*)

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 S ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen,

1. a) wer eine Übertretung der §§ 59 bis 68, 76, 80 bis 95, 97 bis 100, 115 Abs. 2, 214c Abs. 3 und 215 begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt,
2. b) wer Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt.

(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer eine Übertretung der §§ 49, 144 Abs. 3, 178 Z. 3, 188 Abs. 3 und 4, 192, 193 Abs. 1, 197 Abs. 2, 202 Abs. 4 und 204 begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt.

(3) Übertretungen gemäß Abs. 2 sind nur dann zu verfolgen und zu bestrafen, wenn im Fall

1. 1. des § 144 Abs. 3 der Wahlvorstand,
2. 2. der §§ 49, 178 Z. 3, 188 Abs. 3 und 4, 192, 193 Abs. 1 und 204 der Betriebsrat,
3. 3. des § 197 Abs. 2 das gemäß § 200 zuständige Organ und
4. 4. des § 202 Abs. 4 der Betriebsinhaber

binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters bei der Bezirkshauptmannschaft einen Strafantrag stellt (Privatankläger). Auf das Strafverfahren ist der § 56 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsstrafgesetzes anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 15/1982, 2/1989

31.10.2018