11. Abschnitt

Strafbestimmungen
§ 217*)

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 S ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen,

1. a) wer eine Übertretung der §§ 59 bis 68, 76, 80 bis 95a, 97 bis 100, 115 Abs. 2, 198 Abs. 1 Z. 1a und Abs. 1a, 214c Abs. 3, und 215 begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt,
2. b) wer Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt.

(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer eine Übertretung der §§ 49, 144 Abs. 3, 178 Z. 3, 188 Abs. 3 und 4, 192, 193 Abs. 1, 197 Abs. 2, 202 Abs. 4 und 204 begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt.

(3) Übertretungen gemäß Abs. 2 sind nur dann zu verfolgen und zu bestrafen, wenn im Fall

1. 1. des § 144 Abs. 3 der Wahlvorstand,
2. 2. der §§ 49, 178 Z. 3, 188 Abs. 3 und 4, 192, 193 Abs. 1 und 204 der Betriebsrat,
3. 3. des § 197 Abs. 2 und des § 198 Abs. 1 Z. 1a und Abs. 1a das gemäß § 200 zuständige Organ und
4. 4. des § 202 Abs. 4 der Betriebsinhaber

binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters bei der Bezirkshauptmannschaft einen Strafantrag stellt (Privatankläger). Auf das Strafverfahren ist der § 56 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsstrafgesetzes anzuwenden.

(4) Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S sind private Arbeitsvermittler gemäß den §§ 17 ff. des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Personen öffentlichen Rechts von der Bezirkshauptmannschaft auf Antrag des Stellenwerbers zu bestrafen, wenn Stellenausschreibungen entgegen dem § 13c erfolgen.

*) Fassung LGBl.Nr. 15/1982, 2/1989, 44/1996

13.11.2018