§ 20a*)
Besondere selbständige Ausbildungseinrichtungen
(1) Die Berufsausbildung in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen, die nicht in Form eines Lehrbetriebes geführt werden, bedarf der Bewilligung der Behörde.
(2) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn
- a) die Ausbildungseinrichtung die Vermittlung aller für die praktische Erlernung des betreffenden Lehrberufes nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten ermöglicht,
- b) mindestens ein geeigneter Dienstnehmer mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragt ist, der die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen nach § 20 Abs. 2 besitzt,
- c) die Gestaltung der Ausbildung dem Berufsbild des betreffenden Lehrberufes entspricht und die Ausbildung mit der Ablegung der Facharbeiterprüfung abgeschlossen wird,
- d) glaubhaft gemacht wird, dass die Führung der Ausbildungseinrichtung jedenfalls für die Dauer der Ausbildung sichergestellt ist und
- e) die Ausbildung von Lehrstellenbewerbern im betreffenden Lehrberuf in Lehrbetrieben nicht gewährleistet ist.
(3) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist auf eine Zeitdauer von zehn Jahren zu erteilen. Wenn es zur Erfüllung der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen erforderlich ist, hat die Behörde die Bewilligung unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen.
(4) Um die Bewilligung nach Abs. 1 hat der Inhaber der Ausbildungseinrichtung anzusuchen. Er hat die für die Prüfung des Vorliegens der im Abs. 2 geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(5) Die Behörde hat die Bewilligung zu widerrufen, wenn eine oder mehrere der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(6) Vor der Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 und vor dem Widerruf nach Abs. 5 ist die Land- und Forstwirtschaftsinspektion zu hören.
(7) Die integrative Berufsausbildung (Abschnitt 2a) in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen ist durch die Behörde gesondert zu bewilligen. Für diese Bewilligung gelten die Abs. 2 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall einer Ausbildung nach § 10b die Vermittlung der entsprechenden Teilqualifikationen gewährleistet sein muss.
(8) Auf die Ausbildung in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen sind die Bestimmungen des 6. Abschnittes des Land- und Forstarbeitsgesetzes mit Ausnahme des § 143 Abs. 5 bis 7 und § 154 anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 59/2007
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