§ 20a*)
Lehrberechtigter und Ausbilder

(1) Die Behörde hat eine natürliche Person mit Bescheid als Lehrberechtigten anzuerkennen, wenn sie

1. a) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt,
2. b) die fachliche Eignung zur Ausbildung von Lehrlingen besitzt und
3. c) verlässlich ist.

(2) Die fachliche Eignung nach Abs. 1 lit. b besitzt eine Person, wenn sie

1. a) ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule mit einschlägiger Fachrichtung oder eine einschlägige höhere land- und forstwirtschaftliche Schule erfolgreich abgeschlossen hat,
2. b) im jeweiligen Lehrberuf die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hat,
3. c) im jeweiligen Lehrberuf die Facharbeiterprüfung erfolgreich abgelegt und einen Ausbilderkurs (Abs. 8) im Ausmaß von mindestens 40 Stunden besucht hat, oder
4. d) eine Ausbildung hat, die unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 12a Abs. 1 bis 4 als Ersatz für eine Ausbildung nach lit. a bis c anerkannt wurde.

(3) Als verlässlich nach Abs. 1 lit. c gilt eine Person nicht, wenn sie von einem ordentlichen Gericht wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung noch nicht getilgt ist.

(4) Ist der Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes eine juristische Person oder wird der Betrieb nicht durch den Eigentümer oder Pächter geführt, so kann eine Anerkennung des Dienstgebers als Lehrberechtigter nur erfolgen, wenn im Betrieb mindestens ein Dienstnehmer mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragt ist, der die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. b und c besitzt (Ausbilder).

(5) Dem Antrag auf Anerkennung sind die zur Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen, insbesondere auch eine Strafregisterbescheinigung, die zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Monate sein darf, anzuschließen. Die Anerkennung ist unter Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dies zur Sicherung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlich ist.

(6) Die Behörde hat die Anerkennung mit Bescheid zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung, insbesondere die Verlässlichkeit, nicht mehr gegeben sind.

(7) Vor der Entscheidung über die Anerkennung oder den Widerruf der Anerkennung hat die Behörde die Land- und Forstwirtschaftsinspektion zu hören.

(8) Die Behörde hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Inhalt und die Dauer des Ausbilderkurses (Abs. 2 lit. c) zu erlassen. Der § 14 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2013