§ 20 WPGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.

5. ABSCHNITT

Verfahren

Allgemeine Bestimmungen

§ 20.

Auf das Verfahren finden, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, die Vorschriften des AVG mit Ausnahme der § 45 Abs. 3 und 68 Abs. 2 AVG Anwendung. Dabei ist insbesondere bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens sowie der Erledigung des Verfahrens mittels Bescheides oder Mitteilung soweit wie möglich auf die persönlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerbers Bedacht zu nehmen.

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