Verwendung von Samen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit,
Anerkennung fremder Ausbildungsnachweise

§ 20

(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für:

1. 1. österreichische Staatsbürger mit in anderen Bundesländern oder im Ausland erworbenen Ausbildungsnachweisen,
2. 2. Angehörige anderer Mitgliedsstaaten oder Vertragsstaaten,
3. 3. Personen, denen Österreich auf Grund europarechtlicher oder staatsvertraglicher Verpflichtungen dieselben Rechte für den Berufszugang wie österreichischen Staatsbürgern einzuräumen hat,
4. 4. Familienangehörige von Unionsbürgern auf Grund der im § 35 Abs 5 Z 5 genannten Richtlinie,
5. 5. langfristig im Inland aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige auf Grund der im § 35 Abs 5 Z 4 genannten Richtlinie,
6. 6. Schweizer Staatsangehörige auf Grund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, kundgemacht unter BGBl III Nr 133/2002.

(2) Personen mit Ausbildungsnachweisen, die zur Ausübung des Berufs des Eigenbestandsbesamers oder des Besamungstechnikers in ihrem Herkunftsland berechtigen, sind zur Ausübung dieser Berufe im Land Salzburg fachlich geeignet, wenn

1. 1. die von den jeweiligen Berufen im Herkunftsland umfassten Tätigkeiten jenen der im Land Salzburg ausgeübten Tätigkeiten im Wesentlichen entsprechen und diese Entsprechung gemäß Abs 4 Z 1 festgestellt worden ist und

1. 2. a) der Ausbildungsnachweis gemäß Abs 4 Z 2 ohne Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen anerkannt worden ist oder
2. b) der Ausbildungsnachweis gemäß Abs 4 Z 2 unter Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen anerkannt worden ist und die Ausgleichsmaßnahmen erfüllt sind.

(3) Ausbildungsnachweise gemäß Abs 2 sind:

1. 1. Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art 3 Abs 1 lit c in Verbindung mit Art 11 der Berufsanerkennungsrichtlinie;
2. 2. sonstige Ausbildungsnachweise, die nach Art 3 Abs 3 der Berufsanerkennungsrichtlinie den in der Z 1 angeführten Nachweisen gleichgestellt sind;
3. 3. Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise nach Art 9 des im Abs 1 Z 6 genannten Abkommens oder nach sonstigen unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Abkommen.

(4) Die Landesregierung hat auf Antrag einer Person gemäß Abs 1 im Einzelfall zu entscheiden,

1. 1. ob die von den jeweiligen Berufen im Herkunftsland umfassten Tätigkeiten jenen der im Land Salzburg ausgeübten Tätigkeiten im Wesentlichen entsprechen;
2. 2. ob die Ausbildungsnachweise unter Anwendung des Art 13 der Berufsanerkennungsrichtlinie anerkannt werden und ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art 14 der Berufsanerkennungsrichtlinie festzulegen. Ausgleichsmaßnahmen sind ein Anpassungslehrgang gemäß Art 3 Abs 1 lit g oder eine Eignungsprüfung gemäß Art 3 Abs 1 lit h jeweils in Verbindung mit Art 14 dieser Richtlinie.

(5) Bei der Entscheidung nach Abs 4 Z 2 ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten. Insbesondere ist zunächst zu prüfen, ob die vom Antragsteller oder von der Antragstellerin im Rahmen seiner Berufspraxis in einem anderen Bundesland, Mitgliedsstaat, Vertragsstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf Grund deren die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen notwendig wäre, ganz oder teilweise ausgleichen. Wird eine Ausgleichsmaßnahme verlangt, hat der Antragsteller oder die Antragstellerin, ausgenommen in den Fällen des Art 14 Abs 3 der Berufsanerkennungsrichtlinie, die Wahl zwischen der Absolvierung des Anpassungslehrganges und der Ablegung der Eignungsprüfung. Bei Antragstellern und Antragstellerinnen, deren Berufsqualifikationen die Kriterien der auf Grundlage gemeinsamer Plattformen gemäß Art 15 der Berufsanerkennungsrichtlinie standardisierten Ausgleichsmaßnahmen erfüllen, sind keine Ausgleichsmaßnahmen festzulegen.

(6) Der Bescheid über die Entscheidung ist binnen vier Monaten nach Vorliegen aller für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen zu erlassen. Innerhalb eines Monats nach Einlangen des Antrages ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin das Einlangen des Antrages zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.