Geltendmachung von Ansprüchen

§ 20

(1) Ansprüche von Bewerberinnen oder Bewerbern nach § 12 und von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern bzw Lehrlingen nach § 16 sind binnen neun Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche nach den §§ 12 und 16 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin, der Bewerber, die oder der Bedienstete Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder eines beruflichen Aufstieges erlangt hat. Eine Kündigung oder Entlassung der vertraglichen Bediensteten oder des vertraglichen Bediensteten nach § 18 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten. Für Ansprüche nach den §§ 13 bis 15 und 19 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB.

(2) Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten nach § 16 gegenüber der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber sind binnen neun Monaten mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen. Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten nach § 19 gegenüber der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber, der belästigenden Person oder der oder dem Vorgesetzten sind binnen drei Jahren gerichtlich geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung des Anspruches nach § 16 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder eines beruflichen Aufstieges erlangt hat.

(3) Der Antrag auf Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung einer provisorischen Beamtin oder eines provisorischen Beamten gemäß § 18 ist binnen 14 Tagen bei der für sie oder ihn zuständigen Dienstbehörde zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte von der Kündigung Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Einbringung des Antrages auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der (Landes-, Magistrats- oder Gemeinde‑) Gleichbehandlungskommission bewirkt die Hemmung der Fristen nach Abs 1 bis 3.

(5) Für das gerichtliche Verfahren gilt, dass eine Klägerin oder ein Kläger, die bzw der eine ihr bzw ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 4 bis 9 behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Die Klage ist abzuweisen, wenn die oder der Beklagte beweist, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat, insbesondere dass

1. 1. ein anderes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war;
2. 2. eine der Ausnahmebestimmungen des § 6 anzuwenden war.

(6) Bedienstete, die auf Grund einer behaupteten Verletzung des Diskriminierungsverbots Rechte gemäß Abs 1 bis 3 wahrnehmen, dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden. Eine Diskriminierung aus diesem Grund ist einer Diskriminierung aus den im § 1 genannten Gründen gleichzuhalten.