2. Teil

Dienstrechtliche Gleichbehandlung

1. Abschnitt

Gleichbehandlungsgebot

Verbot der Diskriminierung

§ 4

Niemand darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis aus einem der im § 1 genannten Gründe unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht:

1. 1. bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses;
2. 2. bei der Festsetzung des Entgelts;
3. 3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen;
4. 4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung;
5. 5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen);
6. 6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen;
7. 7. bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses.