V. HAUPTSTÜCK

Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer

§ 20

(1) Im Rahmen der gemäß § 57 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 - Oö. POG 1992, LGBl. Nr. 35, durch die Landesregierung zu erlassenden Schulbau- und - einrichtungsverordnung sind die im Sinne der §§ 111 und 112 LDG 1984 zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer erforderlichen Maßnahmen zu regeln; solche Maßnahmen dürfen sinngemäß nur Regelungsgegenstände gemäß § 57 Abs. 2 Z 2 bis 6 des Oö. POG 1992 zum Inhalt haben. (Anm: LGBl. Nr. 46/1995, 149/2006)

(2) Zur Überprüfung der Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind von der Landesregierung Bedienstete des Amtes der Landesregierung, welche entsprechende Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitnehmer- bzw. Bedienstetenschutzes besitzen, als Kontrollorgane in erforderlicher Anzahl zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 149/2006)

(3) Hinsichtlich der den Kontrollorganen zukommenden Aufgaben und Befugnisse gelten die nach § 112 LDG 1984 für anwendbar erklärten Bestimmungen des 8. Abschnitts des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes. (Anm: LGBl. Nr. 149/2006)