Vollziehung

§ 20.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. 1. hinsichtlich des § 8, des § 10 Abs. 1 und des § 19 Abs. 7 die Bundesregierung,
2. 2. hinsichtlich des § 17 die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler,
3. 3. im Übrigen die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.