1. Abschnitt

IPPC-Anlagen

Anwendungsbereich des 1. Abschnittes

§ 1

(1) Dieser Abschnitt ist auf folgende Anlagen anzuwenden:

1. 1. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW;
2. 2. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als

1. a) 40.000 Plätzen für Geflügel,
2. b) 2.000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder
3. c) 700 Plätzen für Säue;

1. 3. Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch mit einer eingehenden Milchmenge (Jahresdurchschnitt) von mehr als 200 t/d;
2. 4. Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von mehr als 50 t/d;
3. 5. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t/d;
4. 6. vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2 alle sonstigen Anlagen, die im Anhang I der IPPC-Richtlinie angeführt sind.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.