§ 1 Oö. BMSV

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2011

§ 1
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

(1) Die laufenden monatlichen Geldleistungen (Mindeststandards) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen für

​

1.

alleinstehende oder alleinerziehende Personen

821,50 Euro

2.

volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben

 

 

a)

pro Person

578,80 Euro

 

b)

ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte

401,80 Euro

 

c)

pro familienbeihilfebeziehender volljähriger Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte

189,00 Euro

3.

unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben,

 

 

a)

für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für die ersten drei minderjährigen Kinder

189,00 Euro

 

b)

für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht ab dem vierten minderjährigen Kind

184,00 Euro

 

c)

für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

401,80 Euro

4.

dauerunterstützte Personen,

 

 

a)

die alleinstehend oder alleinerziehend sind

838,00 Euro

 

b)

die in Haushaltsgemeinschaft leben

 

 

 

ba)

pro volljähriger Person

600,80 Euro

 

 

bb)

ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte

427,90 Euro

5.

die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in stationären Einrichtungen untergebrachten Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern

139,70 Euro

      

(2) Unter Alleinerziehenden im Sinn des Abs. 1 Z 1 und Z 4 lit. a werden Personen verstanden, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern oder familienbeihilfebeziehenden volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben.

(3) Leben mehr als zwei leistungsberechtigte volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft, ist für die beiden ältesten Personen der Mindeststandard gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a bzw. Z 4 lit. b sublit. ba heranzuziehen, soweit die leistungsberechtigten volljährigen Personen keine davon abweichende Vereinbarung getroffen haben.

(4) Unter Dauerunterstützten im Sinn des Abs. 1 Z 4 werden Personen verstanden, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustands oder ihrer familiären Situation gemäß § 16 Abs. 3 Z 2 Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008 oder im Zusammenhang mit einer Hilfe bei Gewalt durch Angehörige gemäß § 20 Abs. 1 Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008, zum 30. September 2011 in Leistungsbezug standen. Dies gilt solange als der die Dauerunterstützung begründende Umstand fortdauert.

(5) Sofern eine Person gemäß § 13 Abs. 4 Oö. BMSG

  1. 1. alleinstehend oder alleinerziehend ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 135,60 Euro zu verringern,
  2. 2. volljährig im Sinn des Abs. 1 Z 2 lit. a oder Z 4 lit. b sublit. ba ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 67,80 Euro zu verringern.

    Bei anderen Personen ist kein Abzug im Sinn des § 13 Abs. 4 Oö. BMSG vorzunehmen.

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