§ 1 Oö. BMSV

Alte FassungIn Kraft seit 17.8.2012

§ 1
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

(1) Die laufenden monatlichen Geldleistungen (Mindeststandards) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen für

​

1.

alleinstehende oder alleinerziehende Personen

843,70 Euro

2.

Entfallen

 

3.

volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben

 

 

a)

pro Person

594,40 Euro

 

b)

ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte

412,60 Euro

 

c)

ungeachtet der lit. a) und b) pro familienbeihilfebeziehender Person gemäß § 11 Abs. 3 Z 5 Oö. BMSG, wenn diese als Kind Unterhalt bezieht oder beziehen könnte und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt

194,10 Euro

4.

volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind Unterhalt beziehen oder beziehen könnten und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 Oö. BMSG fallen

 

 

a)

pro Person, wenn diese mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt

375,90 Euro

 

b)

pro Person, wenn diese mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt

194,10 Euro

5.

unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben,

 

 

a)

für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für die ersten drei minderjährigen Kinder

194,10 Euro

 

b)

für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht ab dem vierten minderjährigen Kind

184,00 Euro

 

c)

für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

412,60 Euro

6.

dauerunterstützte Personen,

 

 

a)

die alleinstehend oder alleinerziehend sind

843,70 Euro

 

b)

die in Haushaltsgemeinschaft leben

 

 

 

ba)

pro volljähriger Person

600,80 Euro

 

 

bb)

ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte

427,90 Euro

7.

die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in Einrichtungen gemäß §§ 63 und 64 Oö. SHG 1998 und § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG untergebrachten Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern

143,50 Euro

     

(Anm: VfGH LGBl.Nr. 9/2015)

(2) Unter Alleinerziehenden im Sinn des Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 6 lit. a werden Personen verstanden, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern oder familienbeihilfebeziehenden volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben.

(3) Leben mehr als zwei leistungsberechtigte volljährige Personen nach § 13 Abs. 3 Oö. BMSG in Haushaltsgemeinschaft, ist für die beiden ältesten Personen der Mindeststandard gemäß Abs. 1 Z 3 lit. a bzw. Z 6 lit. b sublit. ba heranzuziehen, soweit die leistungsberechtigten volljährigen Personen keine davon abweichende Vereinbarung getroffen haben.

(4) Unter Dauerunterstützten im Sinn des Abs. 1 Z 6 werden Personen verstanden, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustands oder ihrer familiären Situation gemäß § 16 Abs. 3 Z 2 Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008 oder im Zusammenhang mit einer Hilfe bei Gewalt durch Angehörige gemäß § 20 Abs. 1 Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008, zum 30. September 2011 in Leistungsbezug standen. Dies gilt solange als der die Dauerunterstützung begründende Umstand fortdauert.

(5) Sofern eine Person gemäß § 13 Abs. 4 Oö. BMSG

  1. 1. alleinstehend oder alleinerziehend ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 139,20 Euro zu verringern,
  2. 2. volljährig im Sinn des Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 lit. a oder Z 6 lit. b sublit. ba ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 69,60 Euro zu verringern.

    Bei anderen Personen ist kein Abzug im Sinn des § 13 Abs. 4 Oö. BMSG vorzunehmen.

(Anm: LGBl.Nr. 24/2013)

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