§ 1
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
(1) Die laufenden monatlichen Geldleistungen (Mindeststandards) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen für
1. | alleinstehende oder alleinerziehende Personen | 843,70 Euro | ||
2. | Entfallen |
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3. | volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben |
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| a) | pro Person | 594,40 Euro | |
| b) | ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte | 412,60 Euro | |
| c) | ungeachtet der lit. a) und b) pro familienbeihilfebeziehender Person gemäß § 11 Abs. 3 Z 5 Oö. BMSG, wenn diese als Kind Unterhalt bezieht oder beziehen könnte und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt | 194,10 Euro | |
4. | volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind Unterhalt beziehen oder beziehen könnten und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 Oö. BMSG fallen |
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| a) | pro Person, wenn diese mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt | 375,90 Euro | |
| b) | pro Person, wenn diese mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt | 194,10 Euro | |
5. | unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, |
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| a) | für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für die ersten drei minderjährigen Kinder | 194,10 Euro | |
| b) | für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht ab dem vierten minderjährigen Kind | 184,00 Euro | |
| c) | für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht | 412,60 Euro | |
6. | dauerunterstützte Personen, |
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| a) | die alleinstehend oder alleinerziehend sind | 843,70 Euro | |
| b) | die in Haushaltsgemeinschaft leben |
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| ba) | pro volljähriger Person | 600,80 Euro |
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| bb) | ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte | 427,90 Euro |
7. | die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in Einrichtungen gemäß §§ 63 und 64 Oö. SHG 1998 und § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG untergebrachten Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern | 143,50 Euro | ||
(Anm: VfGH LGBl.Nr. 9/2015)
(2) Unter Alleinerziehenden im Sinn des Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 6 lit. a werden Personen verstanden, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern oder familienbeihilfebeziehenden volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben.
(3) Leben mehr als zwei leistungsberechtigte volljährige Personen nach § 13 Abs. 3 Oö. BMSG in Haushaltsgemeinschaft, ist für die beiden ältesten Personen der Mindeststandard gemäß Abs. 1 Z 3 lit. a bzw. Z 6 lit. b sublit. ba heranzuziehen, soweit die leistungsberechtigten volljährigen Personen keine davon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
(4) Unter Dauerunterstützten im Sinn des Abs. 1 Z 6 werden Personen verstanden, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustands oder ihrer familiären Situation gemäß § 16 Abs. 3 Z 2 Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008 oder im Zusammenhang mit einer Hilfe bei Gewalt durch Angehörige gemäß § 20 Abs. 1 Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008, zum 30. September 2011 in Leistungsbezug standen. Dies gilt solange als der die Dauerunterstützung begründende Umstand fortdauert.
(5) Sofern eine Person gemäß § 13 Abs. 4 Oö. BMSG
- 1. alleinstehend oder alleinerziehend ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 139,20 Euro zu verringern,
- 2. volljährig im Sinn des Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 lit. a oder Z 6 lit. b sublit. ba ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 69,60 Euro zu verringern.
Bei anderen Personen ist kein Abzug im Sinn des § 13 Abs. 4 Oö. BMSG vorzunehmen.
(Anm: LGBl.Nr. 24/2013)
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