VII. ABSCHNITT: ZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNGEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN.

Zuständigkeitsbestimmungen.

§ 17.

(1) Die erforderlichen Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt die Landesregierung.

(2) Dem Stadtsenat sind vorbehalten:

1. a) die Anordnung der Aufstellung und der Auflassung Freiwilliger Feuerwehren;
2. b) die Bestellung und die Abberufung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Stellvertreter.

(3) Dem Bürgermeister obliegt die Erlassung des Aufrufes zur Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr.

(4) Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

29.04.2014