VII. ABSCHNITT: ZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNGEN

Zuständigkeitsbestimmungen.

§ 17.

(1) Die erforderlichen Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt die Landesregierung.

(2) Dem Stadtsenat sind vorbehalten:

1. a) die Anordnung der Aufstellung und der Auflassung Freiwilliger Feuerwehren;
2. b) die Bestellung und die Abberufung der Kommandantinnen und Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

(3) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegt die Erlassung des Aufrufes zur Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr.

(4) Die Gemeinde hat die ihr nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zukommenden Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(5) Von der Einordnung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Abs. 4 sind ausgenommen:

1. 1. die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren,
2. 2. die Entscheidung über Vergütungen und Entschädigungen nach § 3d Abs. 4.

29.03.2016