Schutzverwahrung von Tieren

§ 17

(1) Tiere, die unter Umständen angetroffen werden, die eine Ermittlung ihres Eigentümers oder Halters nicht auf einfache Weise gestatten, können von einer gemäß § 12 bewilligten Einrichtung in Schutzverwahrung genommen werden.

(2) Der Schutzverwahrer ist verpflichtet, für die sorgfältige Pflege einschließlich der angemessenen tierärztlichen Betreuung des Tieres zu sorgen. Bedeutet das Weiterleben für das Tier nach tierärztlichem Gutachten eine Qual, ist das Tier schmerzlos zu töten.

(3) Ein in Schutzverwahrung befindliches Tier ist Personen, die ihr Eigentum oder ihre sonstige Verfügungsberechtigung nachweisen, auszufolgen. Der Verwahrer ist verpflichtet, eine aktuelle Liste der von ihm in Schutzverwahrung genommenen Tiere zur allgemeinen Einsicht auszuhängen. Zu den Räumlichkeiten der betreffenden Tiere ist Personen der Zutritt zu gestatten, die den Verlust eines Tieres behaupten, das sich nach dieser Liste in Schutzverwahrung befinden kann.

(4) Wird nicht innerhalb von zwei Monaten ab Beginn der Schutzverwahrung von einer Person, die über das Tier verfügungsberechtigt ist, dessen Ausfolgung begehrt, geht das Eigentum an dem Tier auf den Verwahrer über. Sollte der ursprüngliche Eigentümer erst nach Ablauf dieser Frist sein Eigentumsrecht geltend machen, ist ihm, wenn nicht das Tier nach Abs 2 getötet werden musste, vom Verwahrer der gemeine Wert des Tieres in Geld abzüglich der inzwischen entstandenen Unkosten für die Haltung und Betreuung des Tieres zu ersetzen. An Stelle dieses Wertersatzes kann auch eine Rückgabe des Tieres an den ursprünglichen Eigentümer erfolgen, wenn dies möglich und dem Wohl des Tieres voraussichtlich dienlich ist.

(5) Der Verwahrer hat gegenüber demjenigen, dem ein verwahrtes Tier gemäß Abs 4 ausgefolgt wird, Anspruch auf Ersatz der Haltungs- und Betreuungskosten. Der Verwahrer ist befugt, die Ausfolgung nur nach vorangehender Bezahlung dieser Kosten vorzunehmen.