IV. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen

§ 17
Bestellung der Lehrervertreter in den Kommissionen,
Funktionsperiode der Kommissionen und
Mitwirkung der Schulbehörden des Bundes im
Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren

(1) Die Lehrervertreter und ihre Ersatzmitglieder in den gemäß dem II. und III. Hauptstück eingerichteten Kommissionen werden auf Grund eines Vorschlages des Zentralausschusses für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. des Zentralausschusses für die Lehrer für berufsbildende Pflichtschulen von der Landesregierung bestellt.

(2) Der Zentralausschuß für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen hat vor der Erstattung seiner Vorschläge an die Landesregierung seinerseits von den Dienststellenausschüssen Vorschläge für die Bestellung der Lehrervertreter in die im Abs. 1 genannten Kommissionen einzuholen. Bei der Erstattung der Vorschläge durch die Dienststellenausschüsse an den Zentralausschuß für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und bei der Erstattung der Vorschläge der Zentralausschüsse an die Landesregierung sind die Mandatsverhältnisse in den vorschlagenden Organen der Lehrerpersonalvertretung auf Grund der letzten Personalvertretungswahl zu berücksichtigen. Bei der Aufteilung der Anzahl der vorzuschlagenden Lehrervertreter auf die jeweiligen Fraktionen in den vorschlagenden Organen ist § 20 Abs. 8 Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. Nr. 133/1967, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen die jeder Fraktion zustehende Anzahl der Mandate im Personalvertretungsorgan (Dienststellenausschuß, Zentralausschuß) zu treten hat. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(3) Für jeden gemäß Abs. 1 und 2 bestellten Lehrervertreter ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jeder Lehrervertreter kann innerhalb ein und derselben Kommission von jedem Ersatzmitglied seiner Fraktion vertreten werden. Für die Teilnahme des Ersatzmitgliedes an den Sitzungen hat der verhinderte Lehrervertreter selbst zu sorgen. (Anm: LGBl.Nr. 30/2000)

(4) Im Sinn des § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 5, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 4 sind für die einzelnen Kommissionen von der für den Religionslehrer zuständigen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft der Landesregierung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Religionslehrer vorzuschlagen. Abs. 3 gilt sinngemäß. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(5) Allen Vorschlägen an die Landesregierung sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Vorgeschlagenen anzuschließen.

(6) Die Landesregierung hat jene Vorschläge zurückzuweisen, welche gegen rechtliche Vorschriften verstoßen.

(7) Die Landesregierung hat die Lehrervertreter sowie deren Ersatzmitglieder ohne Bindung an Vorschläge zu bestellen, wenn die Erstellung von den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Vorschlägen für die Lehrervertreter und Religionslehrer nicht binnen zwei Monaten nach der Wahl der Zentralausschüsse erfolgt.

(8) Lehrervertreter bzw. Ersatzmitglieder in den im Abs. 1 genannten Kommissionen können nur definitive und disziplinär unbescholtene Landeslehrer des Dienststandes sein.

(9) Die Lehrervertreter in den im Abs. 1 genannten Kommissionen werden für den Zeitraum der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Abs. 1 genannten Zentralausschüsse der Lehrer an Pflichtschulen in Oberösterreich bestellt. Die Funktionsperiode der Lehrervertreter dauert aber jedenfalls bis zur gültigen Bestellung der neuen Kommissionsmitglieder durch die Landesregierung. (Anm: LGBl.Nr. 30/2000)

(10) Die Mitglieder aller Kommissionen zur Leistungsfeststellung sowie aller Disziplinarkommissionen sind in Ausübung dieses Amtes gemäß § 68 und § 91 Abs. 2 LDG 1984 selbständig und unabhängig.

(11) Die Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommissionen und der Disziplinarkommissionen für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Bezirksschulrat zur Kenntnis zu bringen und diesem die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschluß der Disziplinarkommission auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß § 92 Abs. 2 LDG 1984 ist dem Landesschulrat zuzustellen.

(12) Die Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission und der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Landesschulrat zur Kenntnis zu bringen bzw. diesem den Beschluß auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß § 92 Abs. 2 LDG 1984 zuzustellen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben.

(13) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist dem Landesschulrat innerhalb von zwei Wochen zuzustellen; betrifft das Disziplinarerkenntnis einen Landeslehrer an einer Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule, Sonderschule oder Polytechnischen Schule, überdies auch dem Bezirksschulrat. (Anm.: LGBl. Nr. 100/1997, 5/2013, 90/2013)

16.01.2014