§ 16

Ehrungen durch die Gemeinde

(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Gemeinde oder um die Gemeinden im allgemeinen verdient gemacht haben, durch Ehrung auszeichnen.

(2) Insbesondere kann der Gemeinderat Personen, die sich im Sinne des Abs. 1 besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenbürgern ernennen. Ein solcher Beschluß ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen; er bedarf der Genehmigung der Landesregierung, wenn dadurch eine Person, die weder österreichischer Staatsbürger noch Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, zum Ehrenbürger ernannt werden soll. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch den Beschluß Bundes- oder Landesinteressen oder das Ansehen der Gemeinde gefährdet oder verletzt werden. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

(3) Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten.

(4) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die nach den Bestimmungen der O.ö. Kommunalwahlordnung einen Wahlausschließungsgrund bildet, rechtskräftig verurteilt wurde. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)