§ 16
Ehrungen durch die Gemeinde
(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Gemeinde oder um die Gemeinden im allgemeinen verdient gemacht haben, durch Ehrung auszeichnen.
(2) Eine Ehrung durch Ernennung zum Ehrenbürger bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates, der mit Drei-Viertel-Mehrheit zu fassen ist. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996, 152/2001)
(3) Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten.
(4) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die nach den Bestimmungen der O.ö. Kommunalwahlordnung einen Wahlausschließungsgrund bildet, rechtskräftig verurteilt wurde. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
