§ 15 StBOG

Alte FassungIn Kraft seit 06.11.1979

§ 15

Verwendungsbewilligung

(1) Gebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn die Landesregierung die Bewilligung hiefür erteilt.

(2) Eine Bewilligung nach Abs.1 ist auch für Lehrwerkstätteneinrichtungen erforderlich, soweit sie mit Feuerstätten, Propangas- und Schweißanlagen sowie mit Maschinen, deren Kraftbedarf 0,5 KW übersteigt, ausgestattet sind.

(3) Vor Erteilung der Bewilligungen nach Abs. 1 und 2 ist dem Landesschulrat für Steiermark Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bewilligung durch die Landesregierung gemäß Abs.1 ist zu erteilen, wenn schulische Interessen nicht entgegenstehen, die gemäß Abs. 2, wenn vom Standpunkt der Pädagogik, der Schulhygiene und der Unfallverhütung keine Bedenken bestehen.

(4) Im Bewilligungsverfahren nach Abs. 1 und 2 hat eine durch Augenschein vorzunehmende Überprüfung durch eine Kommission stattzufinden, der ein Beamter des höheren Baudienstes, ein dem Landesschulrat für Steiermark zugeteilter Beamter des Schulaufsichtsdienstes und ein Amtsarzt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzugehören haben.

01.10.2020

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