§ 15 StBOG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2019

§ 15

Verwendungsbewilligung

(1) Gebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn die Bildungsdirektion die Bewilligung hiefür erteilt.

(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für Lehrwerkstätteneinrichtungen erforderlich, insoweit sie mit Feuerstätten, Propangas- und Schweißanlagen sowie mit elektrischen Betriebsmitteln ausgestattet sind. Elektrische Betriebsmittel gelten jedoch als bewilligt, wenn

  1. 1. ihre Leistung nicht mehr als 1,3 kW beträgt und
  2. 2. sie nicht für den Einsatz in gefährlichen Bereichen (z. B. explosionsfähige Atmosphäre) bestimmt sind und
  3. 3. sie mit dem ÖVE- oder dem CE-Prüfzeichen versehen sind.

(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn schulische Interessen nicht entgegenstehen, jene gemäß Abs. 2, wenn vom Standpunkt der Pädagogik, der Schulhygiene und der Unfallverhütung keine Bedenken bestehen.

(4) Im Bewilligungsverfahren nach Abs. 1 und 2 hat eine durch Augenschein vorzunehmende Überprüfung durch eine Kommission stattzufinden, der ein Beamter des höheren Baudienstes, ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes und ein Amtsarzt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzugehören haben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 90/1988, LGBl. Nr. 81/1999, LGBl. Nr. 72/2018

11.10.2018

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