Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den Textanmerkungen ersichtlich.
Ressorttext (Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen)
Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege
§ 150
(1) § 150.War die Anstaltspflege notwendig, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu leisten, wenn (BGBl. I Nr. 5/2001, Art. 3 Z. 10a) - 10. 1. 2001
- 1. für die Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger nicht Vorsorge getroffen werden kann, weil landesfondsfinanzierte Krankenanstalten nicht zur Verfügung stehen und Verträge gemäß § 149 nicht zustande kommen, oder
- 2. der Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung gemäß § 149 besteht, ohne Einweisung durch den Versicherungsträger untergebracht wurde.
(2) Der Pflegekostenzuschuß ist in der Satzung des Versicherungsträgers in einem Ausmaß festzusetzen, das der Regelung in den Verträgen gemäß § 149 Abs. 3 entspricht. Kommen keine Verträge zustande, so ist das Ausmaß des Pflegekostenzuschusses unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Krankenversicherungsträger sowie das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten festzusetzen. (BGBl. Nr. 764/1996, Ü. § 567 Abs. 6) - 31. 12. 1996.
(3) § 447f Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der 10%ige Kostenbeitrag vom Pflegekostenzuschuß zu berechnen und vom Träger der Sozialversicherung einzubehalten ist. (BGBl. I Nr. 138/1998, Z. 62) - 1. 1. 1997; (BGBl. I Nr. 5/2001, Art. 3 Z. 11) - 1. 1. 2001. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z. 16) - 1. 1. 1997;(BGBl. I Nr. 5/2001, Ü. § 590 Abs. 5)