4. Abschnitt

Mittelaufbringung und Fondsgebarung

§ 14

Aufbringung der Fondsmittel

(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:

1. a) einen jährlichen Beitrag des Landes in der Höhe von 45 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses;
2. b) jährliche Beiträge der Gemeinden in der Höhe von 55 Prozent des jährlichen Finanzerfordernisses;
3. c) Erträge aus veranlagten Fondsmitteln;
4. d) sonstige Einnahmen.

(2) Die Beiträge nach Abs. 1 lit. b sind wie folgt auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen:

1. a) 70 Prozent nach Maßgabe ihrer Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 iVm. § 24 Abs. 8 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, und
2. b) 30 Prozent nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß § 9 Abs. 10 und 11 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010.

(3) Die Beiträge nach Abs. 1 lit. b sind vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben jeweils am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November jeden Jahres einzubehalten.

(4) Die Landesregierung hat mit dem Fonds im Vorhinein auf die Dauer von jeweils mindestens zwei Geschäftsjahren jedenfalls zu vereinbaren:

1. a) die Höhe der dem Fonds jährlich zuzuwendenden Landesmittel;
2. b) den jährlichen Finanzrahmen des Fonds für Förderungszusicherungen und für die Auszahlung von Fördermitteln.

20.04.2011