Aufgaben und Befugnisse der
Kinder- und Jugendanwaltschaft
§ 14
(1) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die Aufgabe, die Rechte und Interessen von Minderjährigen zu vertreten. Im Rahmen dieser Aufgabe hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft insbesondere:
- a) Minderjährige, Eltern, Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter in allen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen, die die Stellung des Minderjährigen und die Aufgaben der Eltern oder Erziehungsberechtigten betreffen;
- b) bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen über die Pflege und Erziehung von Minderjährigen zwischen den beteiligten Kindern, Jugendlichen, Eltern, Erziehungsberechtigten sowie den Einrichtungen der öffentlichen und privaten Jugendwohlfahrt helfend und beratend tätig zu werden;
- c) im Interesse von Minderjährigen bei Gerichten, Verwaltungsbehörden und sonstigen Einrichtungen vorstellig zu werden;
- d) die Rechte, Interessen, Bedürfnisse und Anliegen der Minderjährigen in der Öffentlichkeit zu vertreten;
- e) die Zusammenarbeit von Einrichtungen der Jugendwohlfahrt und der Jugendarbeit mit einschlägigen Zweigen der Wissenschaft zu fördern, einschlägige Studien anzuregen
oder durchzuführen und sich an Forschungsvorhaben zu beteiligen, die der Verbesserung der Lebensbedingungen von Minderjährigen dienen;
- f) im Jugendwohlfahrtsbeirat mitzuwirken;
- g) an der Erstellung des Salzburger Beitrags zum Bericht gemäß Art. 44 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, kundgemacht unter BGBl Nr 7/1993, mitzuwirken;
- h) bei der Begutachtung von einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie von Entwürfen gemeinschaftsrechtlicher Normen mitzuwirken;
- i) Vorschläge gemäß Abs. 3 lit. d zu erstatten.
Die Aufgaben nach lit. a bis c sind in Koordination mit den in Betracht kommenden Beratungsstellen wahrzunehmen und mit dem Ziel des Zustandekommens gütlicher Lösungen auszuüben.
(2) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat der Landesregierung jährlich über ihre Tätigkeit und die dabei gesammelten Erfahrungen zu berichten. Dieser Bericht kann auch Schlußfolgerungen und Empfehlungen enthalten. Werden Mißstände bei Landesbehörden, bei sonstigen Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterliegen, oder bei Trägern der freien Jugendwohlfahrt aufgezeigt, sind diesen von der Landesregierung die jeweiligen Teile des Berichtes zur Stellungnahme zu übermitteln. Der Jahresbericht ist von der Landesregierung dem Jugendwohlfahrtsbeirat und dem Landtag vorzulegen.
(3) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat folgende Befugnisse:
- a) Parteistellung (§ 8 AVG) in Verwaltungsverfahren auf Grund dieses Gesetzes, des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes oder auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften über folgende Vorhaben zu beanspruchen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist:
- 1. Errichtung und wesentliche Änderung von Bauten, die überwiegend von Kindern oder Jugendlichen in größerer Zahl benützt werden oder benützt werden sollen, wie z. B. Kinder- und Jugendheime;
- 2. Errichtung oder Erweiterung eines Privatkindergartens;
- 3. Errichtung, Betrieb oder wesentliche Änderung von Krankenanstalten;
- b) Akteneinsicht (§ 17 AVG) und die Ladung zur Teilnahme an mündlichen Verhandlungen in allen weiteren Verwaltungsverfahren, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften durchzuführen sind und die Interessen von Kindern und Jugendlichen betreffen, zu verlangen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist;
- c) den Zugang zu allen Daten, Informationen und Schriftstücken im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung zu verlangen, die kein bestimmtes Verwaltungsverfahren betreffen und deren Heranziehung und Auswertung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist;
- d) an alle Dienststellen der Gebietskörperschaften mit Empfehlungen für kindgerechte Verhaltensweisen und mit Vorschlägen zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen heranzutreten. Die Behörden des Landes und der Gemeinden sowie die Träger der freien Jugendwohlfahrt sind verpflichtet, innerhalb einer Frist von acht Wochen den an sie gerichteten Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft nachzukommen oder schriftlich zu begründen, warum den Empfehlungen nicht nachgekommen wird.
(4) Alle Landes- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, der Kinder- und Jugendanwaltschaft die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendige Unterstützung zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(5) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist von der Anzeigepflicht nach § 84 der Strafprozeßordnung enthoben, soweit es sich um strafbare Handlungen von Minderjährigen, Eltern oder Erziehungsberechtigten handelt, eine Anzeige den Erfolg ihrer Tätigkeit im Einzelfall gefährden würde und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht offensichtlich überwiegt.
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