IV. ABSCHNITT
Strafbestimmungen, eigener Wirkungsbereich
§ 14
Strafen
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 15r000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer
- a) vorsätzlich von öffentlichen Einrichtungen in einer den Interessen des Fremdenverkehrs nachteiligen Weise Gebrauch macht oder sie mißbraucht;
- b) vorsätzlich oder grob fahrlässig Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs beeinträchtigt;
- c) vorsätzlich oder grob fahrlässig auf andere Weise als nach lit. a und b, insbesondere durch unwahre mündliche oder schriftliche Behauptungen oder bildliche Darstellungen, den Fremdenverkehr wesentlich schädigt oder gefährdet;
- d) den Bestimmungen des § 8 Abs. 3 zuwiderhandelt.
(2) Bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld‑ und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.
(3) Schriftstücke oder bildliche Darstellungen, die Gegenstand einer Übertretung nach Abs. 1 lit. b und c bilden, sind für verfallen zu erklären.
(4) Außerhalb von Vorarlberg im Inland begangene Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 gelten als in Vorarlberg begangen, wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in Vorarlberg eingetreten ist.
(5) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie auf inländischen Schiffen auf dem Bodensee nicht im Inland begangen werden. Zur Ahndung solcher Verwaltungsübertretungen ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig
02.05.2018
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