IV. ABSCHNITT
Strafbestimmungen, eigener Wirkungsbereich

§ 14*)
Strafen

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer

1. a) vorsätzlich von öffentlichen Einrichtungen in einer den Interessen des Fremdenverkehrs nachteiligen Weise Gebrauch macht oder sie mißbraucht;
2. b) vorsätzlich oder grob fahrlässig Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs beeinträchtigt;
3. c) vorsätzlich oder grob fahrlässig auf andere Weise als nach lit. a und b, insbesondere durch unwahre mündliche oder schriftliche Behauptungen oder bildliche Darstellungen, den Fremdenverkehr wesentlich schädigt oder gefährdet;
4. d) den Bestimmungen des § 8 Abs. 3 zuwiderhandelt.

(2) Eine Bestrafung gemäß Abs. 1 hat nicht zu erfolgen, wenn das Verhalten den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(3) Schriftstücke oder bildliche Darstellungen, die Gegenstand einer Übertretung nach Abs. 1 lit. b und c bilden, sind für verfallen zu erklären.

(4) Außerhalb von Vorarlberg im Inland begangene Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 gelten als in Vorarlberg begangen, wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in Vorarlberg eingetreten ist.

(5) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie auf inländischen Schiffen auf dem Bodensee nicht im Inland begangen werden. Zur Ahndung solcher Verwaltungsübertretungen ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig.

(6) Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 5/1991

02.05.2018