Inbetriebnahme

§ 12.

(1) Ein öffentlicher Kindergarten darf nur in Betrieb genommen werden, wenn

1. a) die für einen öffentlichen Kindergarten notwendigen Gebäude, Räumlichkeiten und sonstigen Liegenschaften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen und zur ausschließlichen Verwendung für Zwecke des Kindergartens rechtlich gesichert sind und
2. b) die gemäß § 4 Abs. 5 bis 8 erforderlichen Kindergärtner(innen) zur Verfügung stehen.

(2) Die Inbetriebnahme eines Kindergartens bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 gegeben sind.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden, wenn der Kindergarten um eine oder mehrere Kindergruppen erweitert wird.