§ 12 K-LTGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1997

§ 12

Obmännerkonferenz

(1) Die Obmännerkonferenz wird durch die drei Präsidenten sowie die Klubobmänner und ihre Stellvertreter gebildet.

(2) Die Obmännerkonferenz ist der Beirat des Präsidenten. Die Obmännerkonferenz wird vom Präsidenten einberufen; die Einberufung hat zu erfolgen, wenn dies ein Klub verlangt.

(3) Die Obmännerkonferenz hat den Präsidenten insbesondere bei der Erstellung und Durchführung des Arbeitsplanes, bei der Festlegung der Tagesordnung und der Anberaumung der Sitzungen sowie bei der Erstattung der Vorschläge nach § 13 Abs. 4 zu beraten.

(4) Wenn vor der Durchführung von Wahlen der Landeshauptmann-Stellvertreter, der Präsidenten, der Bildung und Wahl der Ausschüsse, der Wahl der Ausschußobmänner und deren Stellvertreter oder sonst im Interesse eines gedeihlichen Verlaufes der Landtagsberatungen Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen den Klubs erforderlich sind, hat deren Einleitung und Durchführung die Obmännerkonferenz zu bewirken.

(5) Die Mitglieder der Obmännerkonferenz haben den Präsidenten bei der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während der Beratungen des Landtages sowie bei der Wahrnehmung der ihm nach § 15 Abs. 3 obliegenden Aufgaben zu unterstützen.

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