§ 12

Präsidialkonferenz

(1) Die Präsidialkonferenz wird durch die drei Präsidenten sowie die Obmänner und Obmann-Stellvertreter der Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten gebildet.

(2) Die Präsidialkonferenz ist der Beirat des Präsidenten. Die Präsidialkonferenz wird vom Präsidenten einberufen; die Einberufung hat zu erfolgen, wenn dies ein Klub oder eine Interessengemeinschaft von Abgeordneten verlangt oder die Beratung in der Präsidialkonferenz gesetzlich vorgesehen ist.

(3) Die Präsidialkonferenz hat den Präsidenten insbesondere bei der Erstellung und Durchführung des Arbeitsplanes, bei der Festlegung der Tagesordnung und der Anberaumung der Sitzungen sowie bei der Erstattung der Vorschläge nach § 13 Abs. 4 zu beraten.

(4) Wenn im Interesse eines gedeihlichen Verlaufes der Landtagsberatungen Verhandlungen und Vereinbarungen unter Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten erforderlich sind, hat deren Einleitung und Durchführung die Präsidialkonferenz zu bewirken.

(5) Die Mitglieder der Präsidialkonferenz haben den Präsidenten bei der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während der Beratungen des Landtages zu unterstützen.

03.08.2017