Übergang und Ruhen des Anspruches

§ 11

(1) Der Anspruch auf Pflegegeld mit Ausnahme des Taschengeldes (Abs 5) geht bis zur Höhe der Verpflegskosten auf den Sozialhilfeträger oder den Jugendwohlfahrtsträger über, solange eine anspruchsberechtigte Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Sozialhilfeträgers oder Jugendwohlfahrtsträgers stationär gepflegt wird

1. a) in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim;
2. b) in einer Krankenanstalt, in einer Sonderkrankenanstalt für Psychiatrie oder in einer ähnlichen Einrichtung;
3. c) außerhalb einer der in lit. a und b angeführten Einrichtungen im Rahmen eines Familienverbandes; oder
4. d) auf einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege, einer kirchlichen oder anderen karitativen Vereinigung geführten Pflegestelle.

(2) Der Anspruch auf Pflegegeld ruht:

1. a) während eines stationären Aufenthaltes in einer in- oder ausländischen Krankenanstalt oder stationären Einrichtung für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, der Gesundheitsvorsorge, zur Festigung der Gesundheit oder der Unfallheilbehandlung ab dem Tag, der auf die Aufnahme folgt, wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung, der Bund, ein Landesgesundheitsfonds im Sinn der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, kundgemacht unter LGBl Nr 70/2005, oder eine Krankenfürsorgeanstalt für die Kosten der Pflege der allgemeinen Gebührenklasse oder des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung überwiegend aufkommt. Die Träger der Kranken- und Unfallversicherung und die Krankenfürsorgeanstalten sind verpflichtet, der Landesregierung einen stationären Aufenthalt eines Pflegegeldbeziehers umgehend zu melden;
2. b) für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl Nr 60/1974, für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23;
3. c) für die Dauer des Aufenthaltes der anspruchsberechtigten Person im Ausland, es sei denn, daß sich diese im Kalenderjahr nicht länger als zwei Monate im Ausland aufhält. Das Pflegegeld kann jedoch weitergewährt werden, wenn der Aufenthalt im Ausland aus Gründen der Gesundheit, der Ausbildung oder der familiären Beziehungen erforderlich ist und ein Rechtsmißbrauch damit nicht verbunden ist.

(3) Das Pflegegeld ist auf Antrag weiterzuleisten:

1. a) für die Dauer von höchstens drei Monaten des stationären Aufenthaltes gemäß Abs 2 lit a in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus einem der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) eines Pflegegeldbeziehers mit einer Pflegeperson oder der Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ergeben. Das Pflegegeld ist jedoch über diesen Zeitraum hinaus weiterzuleisten, wenn damit für den Pflegebedürftigen eine besondere Härte vermieden wird;
2. b) für die Dauer des stationären Aufenthaltes gemäß Abs 2 lit a im Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs 6 ASVG, § 33 Abs 9 GSVG, § 8 FSVG oder § 28 Abs 6 BSVG;
3. c) während des stationären Aufenthaltes gemäß Abs 2 lit a, wenn und solange auch die Pflegeperson als Begleitperson stationär aufgenommen wird, weil der Aufenthalt ohne diese nicht möglich wäre oder bei Kindern, unmündigen Minderjährigen oder geistig Behinderten in deren Interesse erforderlich ist.

(4) Der Anspruchsübergang nach Abs 1 tritt für die Monate nicht ein, in denen die stationäre Pflege beginnt bzw endet. Der Anspruchsübergang tritt frühestens mit Beginn des Monats ein, der auf das Einlangen der Verständigung vom Beginn der stationären Pflege bei der Landesregierung folgt.

(5) Für die Dauer des Anspruchsüberganges nach Abs 1 gebührt der anspruchsberechtigten Person ein Taschengeld in der Höhe von 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3. Übersteigt die Summe aus Taschengeld und übergehendem Anspruch das sonst gebührende Pflegegeld, ist der übergehende Anspruch entsprechend zu kürzen.

(6) Wenn Pflegegelder angewiesen worden sind, die gemäß den Abs 1 bis 5 nicht mehr auszuzahlen waren, sind diese Pflegegelder auf das Taschengeld oder auf künftig auszuzahlendes Pflegegeld anzurechnen.

(7) Bescheide über das Ruhen des Pflegegeldes gemäß Abs 2 lit a oder b sind nur dann zu erlassen, wenn dies der Pflegegeldbezieher innerhalb einer Frist von einem Monat ab Wegfall des Ruhensgrundes beantragt.