§ 10 NÖ VNG

Alte FassungIn Kraft seit 24.8.2016

§ 10

Antrag auf Feststellung

(1) Ein Antrag auf Feststellung (§ 4 Abs. 3 bis 5) hat jedenfalls zu enthalten:

  1. 1. die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,
  2. 2. die genaue Bezeichnung des Auftraggebers und des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,
  3. 3. soweit dies zumutbar ist, die genaue Bezeichnung des allfälligen Zuschlagsempfängers,
  4. 4. die Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,
  5. 5. Angaben über den behaupteten eingetretenen Schaden für den Antragsteller,
  6. 6. die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,
  7. 7. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
  8. 8. ein bestimmtes Begehren,
  9. 9. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde, und
  10. 1 0. einen Nachweis über die Befassung der Schlichtungsstelle.

(2) Ein solcher Antrag ist unzulässig,

  1. 1. wenn er nicht innerhalb der in § 11 genannten Fristen gestellt wird;
  2. 2. wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 nicht gegeben sind oder
  3. 3. wenn trotz Aufforderung zur Verbesserung die Pauschalgebühr gemäß § 19 nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.

(3) Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 oder 4 ist ferner unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 5 geltend gemacht hätte werden können.

(4) Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 ist ferner unzulässig, wenn der Auftraggeber die Entscheidung gemäß den §§ 49 Abs. 2, 55 Abs. 5, 210 Abs. 2 oder 219 Abs. 5 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2016, bekannt gegeben oder bekannt gemacht hat und der Zuschlag nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen nach der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung erteilt worden ist.

23.08.2016

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