§ 10
Antrag auf Feststellung
(1) Ein Antrag auf Feststellung (§ 4 Abs. 3 bis 5) hat jedenfalls zu enthalten:
- 1. die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,
- 2. die Bezeichnung des Auftraggebers oder der vergebenden Stelle und des Antragstellers einschließlich deren elektronischer Adresse,
- 3. soweit dies zumutbar ist, die genaue Bezeichnung des allfälligen Zuschlagsempfängers,
- 4. die Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,
- 5. Angaben über den behaupteten drohenden oder eingetretenen Schaden für den Antragsteller,
- 6. die Bezeichnung der Rechte, in denen der Antragsteller verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte),
- 7. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
- 8. ein bestimmtes Begehren,
- 9. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde, und
- 1 0. einen Nachweis über die Befassung der Schlichtungsstelle.
(2) Ein solcher Antrag ist unzulässig,
- 1. wenn er nicht innerhalb der in § 11 genannten Fristen gestellt wird;
- 2. wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 nicht gegeben sind oder
- 3. wenn trotz Aufforderung zur Verbesserung die Pauschalgebühr gemäß § 19 nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
(3) Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 oder 4 ist ferner unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 5 geltend gemacht hätte werden können.
(4) (entfällt durch LGBl. Nr. 70/2018)
05.11.2018
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