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Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (Ukraine)

Kurztitel

Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (Ukraine)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 97/2015

Inkrafttretensdatum

27.06.2015

Langtitel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität

StF: BGBl. III Nr. 97/2015 (NR: GP XXV RV 483 AB 525 S. 64 . BR: 9339 S. 840.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 11. August 2014 bzw. 27. Mai 2015 (Erhalt wurde mit 28. Mai 2015 bestätigt) abgegeben; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 13 Abs. 1 mit 27. Juni 2015 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und das Ministerkabinett der Ukraine,

(nachstehend die Vertragsparteien),

zum Zweck der Entwicklung und Festigung der Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine,

besorgt über die Gefahr der Ausbreitung der internationalen Kriminalität, welche die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen der Republik Österreich und der Ukraine gefährdet,

im Bestreben, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu verstärken,

auf der Grundlage der Einzigen Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961 in der Fassung des Protokolls¹ vom 25. März 1972, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird, des Übereinkommens über psychotrope Substanzen² vom 21. Februar 1971 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Substanzen³ vom 20. Dezember 1988 sowie von Resolution 45/123 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990 über Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität⁴ vom 15. November 2000 samt dem Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg⁵ vom 15. November 2000 sowie dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels⁶ vom 15. November 2000, und

nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien,

sind wie folgt übereingekommen:

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¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 531/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008.

² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 148/1997.

³ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 154/1997.

⁴ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 84/2005.

⁵ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 11/2008.

⁶ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 220/2005.