Bundesgesetze

§ 567 ZPO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.4.2009

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Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes.

§. 567.

(1) Bei Bestandverträgen, welche ohne vorhergegangene Aufkündigung nach Ablauf einer bestimmten Zeit erlöschen, kann jede Partei noch vor Ablauf der Bestandzeit eine gerichtliche Verfügung beantragen, mittels welcher dem Gegner aufgetragen wird, den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstiger Execution zu übergeben oder zu übernehmen, oder gegen diesen Auftrag binnen vier Wochen Einwendungen bei Gericht anzubringen.

(2) Wenn das Bestandverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangen ist, kann dieser Antrag nur in den letzten sechs Monaten gestellt werden.

(3) Die Bestimmung des §. 564 ist auch auf die Zustellung solcher Anträge anzuwenden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009)

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