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Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Tschechische R)

Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Tschechische R)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 344/1975

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Beachte

Aus dokumentalistischen Gründen wurde für die in BGBl. III Nr.

123/1997 kundgemachte Weiteranwendung eine Kopie des Vertrages

erstellt.

Langtitel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen

Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

StF: BGBl. Nr. 344/1975

Änderung

BGBl. III Nr. 123/1997

BGBl. III Nr. 112/2004 (NR: GP XXII RV 91 AB 359 S. 45 . BR: AB 6974 S. 705 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

I. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 2 bis 6 verfassungsändernd sind, samt Schlußprotokoll und Anlagen 1 bis 18 wird genehmigt.

II. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung der in nachfolgenden Z 1 bis 8 genannten Behörden die Anlagen 1 bis 17 zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden, und zwar:

1. 1. alle genannten Anlagen beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und überdies
2. 2. die Anlagen 1 und 12 beim Vermessungsamt Gmünd,
3. 3. die Anlagen 2, 3, 13 und 14 beim Vermessungsamt Waidhofen an der Thaya,
4. 4. die Anlagen 3 und 14 beim Vermessungsamt Horn,
5. 5. die Anlagen 4 und 15 beim Vermessungsamt Laa an der Thaya,
6. 6. die Anlagen 5, 6 und 7 sowie 16 und 17 beim Vermessungsamt Mistelbach,
7. 7. die Anlagen 7, 8, 9 und 11 beim Vermessungsamt Gänserndorf,
8. 8. die Anlage 10 beim Vermessungsamt Bruck an der Leitha.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. April 1975 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 50 Abs. 2 am 24. Juni 1975 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich

und

die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten auch in Hinkunft deutlich erkennbar zu erhalten und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schließen.

Zu ihren Bevollmächtigten haben ernannt:

der Bundespräsident der Republik Österreich

Herrn Dr. Rudolf Kirchschläger, Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten der Republik Österreich,

der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

Herrn Dr. Karel Komarek, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in der Republik Österreich,

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: