Bundesgesetze

§ 5 Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2002

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§ 5.

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 1 und 3 oder gegen eine auf Grund des § 2, Abs.und, dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnung werden als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 72 Euro oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft.

(1a) Abs. 1 tritt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen im Sinne des § 2, Abs., werden nach den Strafbestimmungen des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, geahndet.

Schlagworte

RGBl. Nr. 177/1909

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2017

Gesetzesnummer

10010260

Dokumentnummer

NOR40021368