Bundesgesetze

§ 1 Begründung weiterer Vorbelastungen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 17.5.2012

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§ 1

(1) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 45/2012)

(2) Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, beim Voranschlagsansatz 1/41158 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2011 bis 2019 in der Höhe von bis zu 5 760 Millionen Euro zu begründen.