Bundesgesetze

§ 30 BBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.2001

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Auskunftspflicht

§ 30.

Alle Organe des Bundes und der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben dem Fonds diejenigen Auskünfte zu erteilen, deren dieser zur Beurteilung der Frage bedarf, ob die Voraussetzungen für eine Zuwendung gemäß §§ 22 und 24 gegeben sind. Die Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf die Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden des Leistungswerbers ersichtlich sind. Die Weitergabe solcher Daten ist nur in Durchführung des § 5 Abs. 3 zulässig.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Zuschuss für behindertengerechte Wohnungsumbauten (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Zuschuss für behindertengerechte Wohnungsumbauten (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (M)

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10008713

Dokumentnummer

NOR40018835