Bundesgesetze

§ 3 Auflösung der Religionsfonds-Treuhandstelle

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.2.1988

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§ 3

(1) Nachträglich hervorkommendes Vermögen der aufgelösten Religionsfonds-Treuhandstelle, insbesondere der ehemaligen Religionsfonds, welches gemäß Artikel III Abs. 1 Z 1 und 3 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen, BGBl. Nr. 195/1960, an die Katholische Kirche zu übertragen gewesen wäre, ist nunmehr durch Bezeichnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Sinne von Artikel IV des Vertrages BGBl. Nr. 195/1960 schriftlich namentlich für die Erzdiözese Wien zu bezeichnen.

(2) Nachträglich hervorkommende grundbücherliche Rechte, welche zum wirtschaftlichen Komplex der mit Bezeichnung der Religionsfonds-Treuhandstelle vom 3. März 1967 gemäß Artikel III Abs. 1 Z 2 und 3 des Vertrages BGBl. Nr. 195/1960 an die Katholische Kirche übertragenen Liegenschaften gehören, sind nunmehr durch Bezeichnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Sinne von Artikel IV des genannten Vertrags schriftlich namentlich für die Erzdiözese Salzburg zu bezeichnen.

(3) Die Bezeichnungen gemäß Abs. 1 und 2 bedürfen der Genehmigungen im Sinne von Artikel IV Abs. 1 des Vertrages BGBl. Nr. 195/1960. Artikel VII Abs. 2 dieses Vertrages gilt sinngemäß.