Bundesgesetze

§ 207a AußStrG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 14.1.2006

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Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2006

§ 207a.

§ 82 Abs. 3 und § 101 Abs. 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2006 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. Diese Bestimmungen sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind und zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens noch anhängig sind; § 64 Abs. 3 ZPO bleibt unberührt.