Artikel II
(Zu Artikel 1 des Übereinkommens)
Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auch angewendet
- a) in Angelegenheiten der Wiederaufnahme des Verfahrens;
- b) in Gnadensachen;
- c) in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, andere durch ein Strafverfahren entstandene Nachteile oder für ungerechtfertigte Verurteilung, soweit nicht Bestimmungen anderer internationaler Vereinbarungen anzuwenden sind.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)