Artikel 7

Inhalt des Frachtbriefes

§ 1.

Der Frachtbrief muss folgende Angaben enthalten:

1. a) Ort und Datum der Ausstellung;
2. b) Namen und Anschrift des Absenders;
3. c) Namen und Anschrift des Beförderers, der den Beförderungsvertrag geschlossen hat;
4. d) Namen und Anschrift desjenigen, dem das Gut tatsächlich aufgeliefert wird, wenn dies nicht der Beförderer gemäß Buchstabe c) ist;
5. e) die Stelle sowie das Datum der Übernahme des Gutes;
6. f) die Stelle der Ablieferung;
7. g) Namen und Anschrift des Empfängers;
8. h) die Bezeichnung der Art des Gutes und der Verpackung, bei gefährlichen Gütern die in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) vorgesehene Bezeichnung;
9. i) die Anzahl der Frachtstücke und die zur Identifizierung der Stückgüter erforderlichen besonderen Zeichen und Nummern;
10. j) die Nummer des Wagens bei Beförderungen im Wagenladungsverkehr;
11. k) die Nummer des Eisenbahnfahrzeugs, wenn es auf eigenen Rädern rollt und als Beförderungsgut aufgegeben wird;
12. l) außerdem, bei intermodalen Transporteinheiten, die Art, die Nummer oder die zu ihrer Identifizierung erforderlichen sonstigen Merkmale;
13. m) die Bruttomasse des Gutes oder die Angabe der Menge in anderer Form;
14. n) ein genaues Verzeichnis der von den Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden verlangten Urkunden, die dem Frachtbrief beigegeben sind oder dem Beförderer bei einer näher bezeichneten amtlichen Stelle oder bei einer vertraglich vereinbarten Stelle zur Verfügung stehen;
15. o) die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und sonstige Kosten, die vom Vertragsabschluss bis zur Ablieferung anfallen), soweit sie vom Empfänger zu zahlen sind, oder einen anderen Hinweis, dass die Kosten vom Empfänger zu zahlen sind;
16. p) die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

§ 2. Zutreffendenfalls muss der Frachtbrief ferner folgende Angaben enthalten:

1. a) bei Beförderungen durch aufeinander folgende Beförderer den zur Ablieferung des Gutes verpflichteten Beförderer, sofern er seine Zustimmung zur Eintragung in den Frachtbrief erteilt hat;
2. b) die Kosten, die der Absender übernimmt;
3. c) den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;
4. d) die Angabe des Wertes des Gutes und des Betrages des besonderen Interesses an der Lieferung;
5. e) die vereinbarte Lieferfrist;
6. f) den vereinbarten Beförderungsweg;
7. g) ein Verzeichnis der dem Beförderer übergebenen, nicht unter § 1 Buchst. n) erwähnten Urkunden;
8. h) die Angaben des Absenders über die Anzahl und die Bezeichnung der Verschlüsse, die er am Wagen angebracht hat.

§ 3. Die Parteien des Beförderungsvertrages können in den Frachtbrief weitere Angaben eintragen, die sie für zweckmäßig halten.

Schlagworte

Zollbehörde

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2017

Gesetzesnummer

20010009

Dokumentnummer

NOR40198144